Elf Schweizer Verbände wollen endlich Resultate sehen bei der Regulierung ausländischer Onlinehändler wie Temu oder Shein. Ende Januar haben Sie dem Büro des Nationalrates einen Brief geschrieben. Darin fordern sie, diverse hängige Vorstösse, die sich für gleiche und faire Bedingungen für alle Anbieter auf dem Schweizer E-Commerce-Markt stark machen, für die Frühjahrssession im Nationalrat zu traktandieren. Unterschrieben haben den Brief unter anderem der Verband Schweizer Papeterien, der Verband PBS und Grusskarten Schweiz, der Spielwarenverband und der Verband Schweizer Spielwaren-Detaillisten.
Bis zu 500'000 Pakete chinesischer Anbieter kämen täglich in der Schweiz an, welche vielfach den Vorgaben der Schweiz nicht entsprächen, heisst es in dem Brief. Dabei würden die Plattformen von juristischen Schlupflöchern profitieren. Das verschaffe ihnen im Vergleich zur Schweizer Konkurrenz einen klaren Wettbewerbsvorteil, weil sie sich nicht an die hiesigen Vorschriften punkto Produktsicherheit, Lauterkeitsbestimmungen und Arbeits- und Umweltstandards halten müssten.
Das sind die Forderungen
Konkret fordern die Verbände:
– Sitzpflicht: Ausländische Onlinemarktplätze müssten durch die Schweizer Behörden leicht erreichbar und bei Vergehen ohne Probleme belangt werden können. Daher sei es zwingend, dass sie einen juristischen Sitz in der Schweiz hätten.
– Produktesicherheit: Ausländische Onlinemarktplätze müssten im Bereich Produktesicherheit Verantwortung übernehmen. Dafür brauche es eine Anpassung des Lebensmittelgesetzes und weiteren sektorspezifischen Produktsicherheitsvorgaben (z.B. Spielzeugverordnung), damit auch privat eingeführte Waren den Kontrollpflichten unterstehen.
– Kontrollmöglichkeiten: Kontrollen an der Grenze sowie durch die kantonalen Lebensmittelinspektorate müssten ermöglicht und ihre Kadenz erhöht werden. Bei Bedarf solle die erhöhte Kontrolltätigkeit durch eine angemessene Abgabe pro Paket finanziert werden.
– Nachhaltigkeit: Ausländische Marktplätze sollten in der Nachhaltigkeit Verantwortung übernehmen. Dazu brauche es eine Unterstellung der Online-Marktplätze unter die neuen Vorgaben des Umweltschutzgesetzes zur Kreislaufwirtschaft.
– Mehrwertsteuer: Die Plattformbesteuerung des MWSTG wurde per 1. Januar 2025 eingeführt. Es sei zwingend, dass die ESTV diese Entwicklung genau analysiere und bei allfälligen Schlupflöchern entsprechende Gegenmassnahmen auch tatsächlich ergreife.
Vor diesem Hintergrund bitten die Verbände folgende Vorstösse in der Frühjahrssession im Nationalrat zu traktandieren. Diese seien zum Teil seit 1,5 Jahren hängig.
– Motion 24.3687 (Michaud Gigon): Grosse Online-Händler mit Sitz in einem Drittstaat dazu verpflichten, eine Rechtsvertretung in der Schweiz zu bestimmen
– Motion 24.4162 (Brenzikofer): Regulierungsmassnahmen für ausländische Onlinehändler schaffen
– Motion 24.4240 (Roduit): Produktesicherheit muss auch bei der Einfuhr für den privaten Hausgebrauch gewährleistet sein
– Motionen 24.4619 bis 24.4623 (Michaud Gigon; Schneeberger; Gutjahr; Meier; Gysi): Schutz der Gesundheit bei Online-Einkäufen verbessern durch Änderung des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände