Der Bundesrat will mit Teilrevisionen des Produktesicherheitsgesetzes (PrSG) und des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (THG) auf Herausforderungen im Onlinehandel reagieren. Wie die Swiss Retail Federation in ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung mitteilt, unterstützt sie einen Grossteil der vorgeschlagenen Massnahmen.
Der Verband begrüsst insbesondere die stärkere Einbindung ausländischer Online-Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister. Er fordert eine verbindliche Registrierungs- und Mitwirkungspflicht für ausländische Plattformen, eine verantwortliche Person in der Schweiz und wirksame Sanktionen bei Verstössen. Auch eine risikobasierte Aufsichtsabgabe auf direkt aus dem Ausland an Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten gelieferte Produkte unterstützt der Verband.
«Es ist nicht akzeptabel, dass Schweizer Detailhändler hohe Anforderungen an Produktesicherheit, Rückverfolgbarkeit und Konformität erfüllen, während sich internationale Plattformen diesen Pflichten faktisch entziehen können», wird Patrick Erny, Direktor der Swiss Retail Federation, in einer Mitteilung zitiert.
Der Verband freut sich zudem, dass der Nationalrat vergangene Woche fünf gleichlautende Motionen deutlich angenommen hat. Sie verlangen, Vollzugslücken im Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände zu schliessen und dessen Geltungsbereich auf private Direktimporte aus dem Ausland auszuweiten.
Digitalen Produktepass abgelehnt
Kritisch beurteilt die Swiss Retail Federation dagegen einen eigenen digitalen Produktepass für die Schweiz, wie ihn der Bundesrat einführen will. Wichen die Schweizer Anforderungen von jenen wichtiger Handelspartner wie der EU ab, drohnten zusätzliche Kosten und administrativer Aufwand für den Detailhandel, fürchtet der Verband.
Produktdaten, Konformitätsnachweise und Sicherheitsinformationen sollten nach Ansicht des Verbands in erster Linie Hersteller und vorgelagerte Akteure bereitstellen. Zusätzliche Pflichten für Schweizer Detailhändler seien nur sinnvoll, wenn sie einen nachweisbaren Nutzen für Produktsicherheit und Marktüberwachung bringen, schreibt die Swiss Retail Federation.