Die grosse Kammer hat am Mittwoch eine entsprechende Motion von Nationalrat Piero Marchesi (SVP/TI) angenommen - mit 108 zu 77 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.
Gemäss Motionstext soll der Bundesrat die erforderlichen Gesetzesänderungen vorlegen, um den Verkauf von gesundheitsgefährdendem Kinderspielzeug im Internet einzuschränken. Oft würden solche Artikel «zu Spottpreisen» online angeboten, machte Marchesi geltend.
Es müssten geeignete Massnahmen getroffen werden, um die Gesundheit der Kinder zu schützen, sagte Marchesi. Den Eltern solle dabei geholfen werden, keine Produkte zu kaufen, die die Gesundheit ihrer Kinder gefährden.
Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider wies auf die geltenden Gesetze hin, welche die Sicherheit von Spielzeugen umfänglich regelten. Der Import von Spielzeug für den privaten häuslichen Gebrauch erfolge jedoch grundsätzlich in Eigenverantwortung der Konsumentinnen und Konsumenten. Dazu gehörten auch Bestellungen im Internet.
Eine Mehrheit des EU-Parlaments hatte kürzlich für eine Verschärfung der aktuellen Regeln gestimmt. Besonders geht es dabei um bestimmte Chemikalien, die nicht mehr bei der Herstellung von Spielzeug innerhalb der EU verwendet werden sollen.
Spielwarenverband unzufrieden mit Bundesrat
Der Spielwarenverband Schweiz (SVS) begrüsst den Entscheid des Nationalrats, die Motion von Nationalrat Piero Marchesi für mehr Sicherheit bei Kinderspielzeug anzunehmen. Kein Verständnis bringt der SVS für die ablehnende Haltung des Bundesrates auf. «Es ist zynisch, von Eltern zu verlangen, die chemische Zusammensetzung von Plastikpuppen zu prüfen», schreibt SVS-Mediensprecher Sandro Küng in einer Mitteilung.
Die EU verpflichte seit 2021 mit der EU-Marktüberwachungsverordnung (MÜVO) alle Onlineplattformen, ausschliesslich konforme Spielwaren anzubieten. Die Schweizer Spielzeugverordnung (VSS) hingegen verpflichte zwar inländische Händler zu strengen Sicherheitsprüfungen, greife aber nicht bei Bestellungen aus China. Der SVS fordert laut eigenen Angaben seit über sechs Jahren vom Bundesrat, diese Gesetzeslücke zu schliessen - bislang ergebnislos.
Als nächstes wird die Motion im Ständerat behandelt. Der SVS appelliert an den Ständerat, die Motion Marchesi zu unterstützen und folgende Massnahmen umzusetzen: einen Importstopp für nicht konforme Spielwaren nach dem Vorbild der EU-MÜVO, eine Haftung für Onlineplattformen, die giftige Produkte an Schweizer Adressen liefern und Zollkontrollen an der Grenze mit stichprobenartigen Laboranalysen