Ratskommissionen wollen mehr Sonntagsverkäufe erlauben

Mit einer Standesinitiative verlangt der Kanton Zürich, dass die Kantone künftig bis zu zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr erlauben können statt wie bisher maximal vier. Nach der zuständigen Kommission des Ständerates hat sich nun auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) für die Standesinitiative ausgesprochen. Sie unterstützte die Standesinitiative mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die WAK des Ständerates erhält somit den Auftrag, einen Erlassentwurf zur Umsetzung der Initiative auszuarbeiten.

Die nationalrätliche Kommission unterstützt das Anliegen, da es den Kantonen und Gemeinden mehr Spielraum bei der Bewilligung von Sonntagsverkäufen geben, wie es in der Mitteilung heisst. Die Kann-Formulierung ermögliche eine flexible Anpassung an lokale Bedürfnisse, ohne das Arbeitsgesetz insgesamt zu ändern. Die Gegner des Anliegens gaben zu bedenken, dass eine Änderung des Arbeitsgesetzes grundsätzlich nur unter Einbezug der Sozialpartner erfolgsversprechend sei, andernfalls drohe ein Scheitern an der Urne.