Mit 41 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen nahm die kleine Kammer am Dienstag eine Motion des St. Galler Mitte-Ständerats Benedikt Würth an. Der Vorstoss geht an den Nationalrat.
Produkte-Tests zeigten immer wieder, dass über die Handelsplattformen Produkte in die Schweiz gelangten, die den Schweizer Vorschriften zu Produktsicherheit, Umwelt- und Markenschutz nicht entsprächen, argumentierte Würth. Für Konsumentinnen und Konsumenten sei dies aber oft nicht zu erkennen.
Bei Nichteinhaltung der Transparenzregeln brauche es Bussen und im Extremfall auch die Sperrung von Websites, erklärte Würth im Rat.
Der Bundesrat wandte ohne Erfolg ein, ausländische Onlineshops müssten schon heute Schweizer Standards erfüllen, wenn sie Produkte hierzulande anböten. Eine Kennzeichnungspflicht laufe diesem Grundsatz zuwider. Einige Behörden veröffentlichten zudem schon heute Listen von Produkten, die in der Schweiz verboten seien. Das eigentliche Problem sei die konkrete Durchsetzung der Schweizer Regelungen.
Strengere Kontrolle von Kleinpaketen aus Asien
Zuvor hatte sich der Ständerat schon für eine weitere Motion im gleichen Themenkreis ausgesprochen. Er verlangt eine Verstärkung der Kontrollen von Kleinsendungen aus Asien. Der Bundesrat soll nach seinem Willen Lösungen vorschlagen, wie die zusätzlichen Kontrollen mit einem Beitrag auf solche Pakete finanziert werden könnten.
Mit 37 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme ohne Enthaltungen nahm die kleine Kammer am Dienstag eine Motion des Tessiner Mitte-Ständerats Fabio Regazzi an. Der Vorstoss geht an den Nationalrat.
Die Zahl solcher Kleinsendungen nehme stark zu, begründete Regazzi sein Anliegen. Allein aus China seien es jährlich rund 500'000. Oft entsprächen die Produkte nicht den Schweizer Sicherheitsstandards. Dies gefährde die Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten und führe zu Wettbewerbsnachteilen für Schweizer Unternehmen.
Der Bundesrat stellte sich erfolglos gegen die Motion. Laufende Gesetzgebungsarbeiten nähmen das Anliegen bereits auf, wandte er ein. So prüfe man etwa, wie die EU eine Zollabgabe für online bestellte Pakete einzuführen.