Ständerat will Transparenz über Gebühren für Bargeldlos-Zahlungen

Der Ständerat nahm dazu am 17. März eine Motion seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) an, mit 31 zu 14 Stimmen. Nun hat der Nationalrat das Wort dazu. Die Motion betrifft die Gebühren zwischen Geschäften und Zahlungsabwicklern (Acquirer).

Diese Gebühren setzen sich aus aus mehreren Komponenten zusammen, wie die WAK-S zum Vorstoss schreibt: Lizenzgebühren, Vermittlungsprovisionen, Händlerprovisionen und Akquisitionsmarge. Namentlich für KMU-Betriebe problematisch sei, dass wenige Acquirer über erhebliche Marktmacht verfügten.

Die Kommissionsgebühren der KMU für Bargeldlos-Zahlungen stiegen, sagte Gewerbeverbandspräsident Fabio Regazzi (Mitte/TI), und eine Mehrheit der Händler sehe sich mit immer mehr Angeboten konfrontiert. KMU-Betriebe müssten die Preisgestaltung verstehen, eine Auswahl treffen und den Acquirer wechseln können.

Bundesrat lehnte Motion ab

Für eine Minderheit war die Motion falsch. Instrumente gegen Missbrauch gebe es schon, sagte Thierry Burkart (FDP/AG) und warnte vor willkürlichen neuen Regulierungen. Auch der Bundesrat lehnte die Motion ab. Wirtschaftsminister Guy Parmelin sprach sich gegen eine solche isolierte Regelung aus.

Zwei Motionen aus dem Nationalrat, die die Abschaffung der Interchange Fees zwischen Banken und Zahlungsabwicklern bei Debitkarten verlangen, lehnte der Ständerat ab, auf Antrag der WAK-S. Diese Gebühren machten nur einen kleinen Teil der Gesamtkosten für Geschäfte aus, begründete sie dies.

Ausserdem verwies die WAK-S auf Massnahmen des Preisüberwachers und der Wettbewerbskommission (Weko). Die Weko und der Kartenanbieter Mastercard einigten sich einvernehmlich auf tiefere Interchange Fees. Zu Visa sind Untersuchungen noch am Laufen, wie WAK-S-Sprecher Erich Ettlin (Mitte/OW) sagte.